Allgemeine Geschäftsbedingungen von HAKO.NET in der Fassung vom 10.08.05
Wir freuen uns, Sie bei HAKO.NET begrüßen zu dürfen! Die Nutzung der HAKO.NET Online-Plattform kann ausschließlich unter Beachtung der nachfolgenden Teilnahmebedingungen erfolgen.
A. Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich
HAKO.NET betreibt über eigene, im Internet zugängliche Datenbanken einen spezialisierten virtuellen Marktplatz für Kraftfahrzeug-Ersatzteile und Kraftfahrzeug-Zubehör. Privaten und gewerblichen Anbietern wird über diesen Handelsplatz die Gelegenheit geboten, Kraftfahrzeug-Ersatzteile und Kraftfahrzeug-Zubehörteile kostenlos zu suchen, zu kaufen und zu inserieren. Ein Anspruch auf die dauerhaft kostenlose zur Verfügung Stellung des HAKO.NET Systems besteht allerdings nicht. HAKO.NET behält sich das Recht vor, sowohl für das Inserieren der Artikel, als auch für erfolgreiche Verkäufe und/oder Zusatzleistungen in Zukunft Provisionen und Gebühren zu verlangen.
§ 2 Teilnahme
(1) Die Inanspruchnahme des virtuellen Marktplatzes steht sowohl gewerblichen als auch privaten Nutzern offen. Der Kauf oder die Inserierung von Ersatzteilen und Zubehör kann jedoch erst nach abgeschlossener Registrierung als Käufer bzw. Anbieter erfolgen. Bei der Registrierung als Anbieter prüft HAKO.NET manuell die Zugangsdaten/-berechtigung.
(2) Als Teilnehmer können sich registrieren lassen a) alle voll geschäftsfähigen natürlichen Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, b) Juristische Personen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht jedoch nicht.
(3) Gewerbliche Anbieter sind dazu verpflichtet, ihren gewerblichen Status bei der Registrierung offen zu legen. Anbieter, die sich als private Anbieter registriert haben, sind bei Veränderung dieses Status verpflichtet, sich als gewerbliche Anbieter neu zu registrieren.
(4) Die Übermittlung unwahrer Angaben bei der Registrierung, bzw. eine unterlassene Anzeige von Änderungen kann zu einem sofortigen Ausschluss des Teilnehmers von HAKO.NET führen.
(5) Die alleinige Verantwortung für die Sicherheit des Passwortes liegt bei den Teilnehmern. Jeder Teilnehmer übernimmt die volle/alleinige Verantwortung für unter seinem Namen getätigte Aktionen. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist es die Pflicht des Teilnehmers, dieses unverzüglich zu ändern.
§ 3 Allgemeine Grundsätze
Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung die in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegten Regeln anzuerkennen und einzuhalten.
§ 4 Rolle von HAKO.NET
(1) Vertragsbeziehungen zwischen den Teilnehmern und HAKO.NET kommen nur insofern zustande, als dass HAKO.NET den Teilnehmern unter den geltenden Teilnahmebedingungen eine Online-Plattform zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage nach Kfz-Ersatz- und Zubehörteile zur Verfügung stellt. Sofern HAKO.NET nicht selbst als Verkäufer auftritt, kommen keine Kaufverträge zwischen HAKO.NET und dem jeweiligen Käufer zustande. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Verkäufer und Käufer entstehen. HAKO.NET ist weder Vertreter, Agent oder Mittler für die Teilnehmer.
(2) Ist HAKO.NET nicht selber der Verkäufer, ist HAKO.NET nicht an dem Zustandekommen und der Abwicklung der auf dem Marktplatz von HAKO.NET geschlossenen Vertragsverhältnisse beteiligt und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. HAKO.NET fordert die Käufer und Verkäufer jedoch auf, im Konfliktfall zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden.
(3) Aus diesen Teilnahmebedingungen entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind. (4) Für die Sicherung der Daten des Nutzers, die der Nutzer im Rahmen seiner vertragsmäßigen Nutzung der Handelsplattform in das System eingibt, ist der Nutzer selbst verantwortlich. HAKO.NET stellt lediglich die Software, Speicherkapazität und Rechenleistung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung. HAKO.NET betreibt ein dem Stand der Technik entsprechendes Backup-System für die Handelsplattform und wird in regelmäßigen Abständen – mindestens einmal pro Woche – auch die Nutzerdaten speichern. Im Falle eines von HAKO.NET verursachten Datenverlustes werden die vom Nutzer eingegebenen Daten auf den Stand des letzten Backups rückgesichert. Eine Rücksicherung von Daten in anderen Fällen, etwa bei Löschung der Daten durch den Kunden, ist grundsätzlich nicht möglich. Jegliche Schadenersatzansprüche gegen HAKO.NET wegen des Verlustes von Daten sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.
§ 5 Vertragsschluss
Durch Absenden einer Bestellung (Anklicken Button „Bestellung Absenden“) auf der HAKO.NET-Plattform kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Anbieter des Artikels zustande. Im Falle des Zustandekommens eines Vertrages zwischen den Teilnehmern unterrichtet HAKO.NET den Verkäufer über die Adressdaten des Käufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Gegenstand innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages an den Käufer zu schicken.
§ 6 Datenschutz
(1) Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten gemäß den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetzen elektronisch gespeichert werden (Siehe Datenschutzerklärung). Den Verkäufern ist bekannt, dass persönliche Informationen, z.B. Name, Adresse, Telefon, Ort, Kontodaten, insbesondere nach Kaufabschluss, auf der HAKO.NET Webseite angezeigt werden. Die Teilnehmer stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
(2) Die Teilnehmer verpflichten sich, keine der auf der Webseite einsehbaren oder ihnen durch die Nutzung der Online-Plattform von HAKO.NET bekannt gewordenen Daten anderer Teilnehmer in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Anbahnung und dem Abschluss von Transaktionen. Insbesondere ist es verboten, derartige Informationen für Werbung, unerbetene Emails, andere unerwünschte Kontaktaufnahme oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
§ 7 Offenlegung von Informationen
HAKO.NET behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Teilnehmers an den Vertragspartner, andere Dritte oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. Dies gilt auch bei nicht einwandfreien Angeboten oder ungenauen Listungen oder Kategorisierungen der eingestellten Artikel.
§ 8 Sofortiger Ausschluss von Teilnehmern / Sperren von Inhalten
Bei Verstoß gegen die geltenden Teilnahmebedingungen ist HAKO.NET dazu berechtigt, entsprechende Inhalte oder Teilnehmer mit sofortiger Wirkung zu sperren oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese können beispielsweise Warnungen, Unterbrechungen oder die Kündigung der Teilnahme an den Diensten, Verweigerung des Zugangs zur Site und/oder die Beseitigung von jeglichem Material auf der Seite sein.
§ 9 Gewährleistung
(1) HAKO.NET übernimmt keine Gewähr für Inhalt, Richtigkeit als auch Vollständigkeit der von den inserierenden Kunden übermittelten Angebote. Da es sich bei den eingestellten Inseraten für HAKO.NET um fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetz (TMG) handelt, liegt die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte ausschließlich bei demjenigen, der die Inhalte übermittelt hat.
(2) HAKO.NET schließt jede Haftung und Gewährleistung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können, genügen.
(3) HAKO.NET übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Site und die HAKO.NET Plattform ständig zur Verfügung stehen. Insbesondere durch die Wartung und Weiterentwicklung der HAKO.NET Online-Plattform können die Nutzungsmöglichkeiten sowie der Zugang vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(4) HAKO.NET übernimmt auch keine Gewähr für die Identität und Integrität der Teilnehmer.
§ 10 Haftung
(1) HAKO.NET haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem summenmäßig beschränkt auf die Höhe des Höchstgebotes einer streitgegenständlichen Auktion oder eines Festpreisverkaufs. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten bei einem Personenschaden, Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gem. §§ 434, 440 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB haftet HAKO.NET unbeschränkt.
(2) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet HAKO.NET nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(3) Da HAKO.NET keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt verlinkter Seiten hat, schließt HAKO.NET die Haftung für den Inhalt verlinkter Seiten aus und übernimmt auch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort dargestellten Informationen.
(4) Die Teilnehmer verpflichten sich, HAKO.NET von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen. Die Teilnehmer stellen HAKO.NET von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes an HAKO.NET übermitteln, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihres Angebotes verwenden.
§ 11 Rechte
(1) Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank ist HAKO.NET. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich HAKO.NET zu.
(2) Die Teilnehmer übertragen HAKO.NET ein vergütungsfreies, uneingeschränktes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung von allen eingestellten Inseraten, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD/Rom etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.
§ 12 Änderung der Teilnahmebedingungen
Bei einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird HAKO.NET seine Teilnehmer auf der Online-Plattform sowie per E-Mail über die Änderungen informieren. Die geänderten Bedingungen gelten als angenommen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Änderungen diesen widerspricht. Widerspricht ein Teilnehmer den Änderungen, ist HAKO.NET berechtigt, dem Teilnehmer zu kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Benutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
B. Besondere Bedingungen des Verkäufers
§ 1 Artikelangebot
(1) Es ist verboten Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoesst.
(2) Insbesondere, aber nicht abschließend, dürfen
- Artikel, deren Angebot oder Vertrieb Urheber/ und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild) verletzt.
- Gestohlene Güter
- Werbung, auch durch Links
nicht in Form von Inseraten oder sonstiger Darstellungsform eingestellt werden.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Maßnahmen zu unterlassen, welche die Plattform oder deren Integrität gefährden oder stören oder auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten frei von Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden sind. Der Nutzer verpflichtet sich, HAKO.NET alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung entstehen und HAKO.NET gegenüber allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung gegen HAKO.NET geltend machen.
(4) Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand entsprechend den in diesen Teilnahmebedingungen geregelten Vorschriften, so genau wie möglich zu beschreiben und nach Zustandekommen eines Kaufvertrages dem Käufer zu übersenden und zu übereignen. Er hat bei der Angabe des Kaufpreises die Versandkosten so zu berechnen, wie sie von HAKO.NET vorgegeben werden. Dem Verkäufer ist bewusst, dass bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung das jeweilige Verhalten zu einer gerichtlichen Verfolgung führen kann. HAKO.NET behält sich das Recht vor, Schadensersatz vom Verkäufer zu verlangen, wenn der jeweilige Käufer des Gegenstandes aufgrund einer ungenügenden Erfüllung des Kaufvertrages entschädigt wird. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die HAKO.NET entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütungsverordnungen einschließlich etwaig anfallender Gerichtskosten.
(5) Der Verkäufer sichert zu, dass er berechtigt ist, die angebotenen Objekte zu veräußern, dass keine Rechte Dritter an diesen Objekten bestehen, die die Veräußerung verhindern könnten und dass die Produkte sicher sind und insbesondere allen Sicherheits- Kennzeichnungs- und Etikettierungsanforderungen entsprechen (z.B. CE-Zeichen) und keine anderen Rechtsvorschriften verletzen . Der Verkäufer ist verpflichtet, eventuelle Verkaufsbeschränkungen einzuhalten, insbesondere Altersbeschränkungen. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Altersverifizierung durchzuführen, wo dies erforderlich ist.
(6) Der Verkäufer ist gemäß § 1 Abs.2 PangV verpflichtet, Letztverbrauchern zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages zusätzlich anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und wenn zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.
§ 2 Umsatzsteuer und andere Steuern auf Waren des Verkäufers
Der Verkäufer ist verpflichtet zu ermitteln, ob bei den von ihm angebotenen Produkten oder Dienstleistungen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer, Abgaben und Zölle, anfallen und diese zu berechnen und ordnungsgemäß abzuführen. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, den Preis für die angebotene Ware oder Dienstleistung inklusive Umsatzsteuer oder jeglicher anderer Abgaben oder Zölle anzugeben, welche der Käufer unter Umständen zu entrichten hat oder den Käufer darauf aufmerksam machen, dass er unter Umständen Mehrwertsteuer und andere Abgaben und Zölle zu tragen hat. HAKO.NET ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umsatzsteuer oder andere Steuern für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer fällig werden oder solche Steuern einzuziehen, abzuführen oder anzugeben.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Sofern der Verkäufer gewerblich tätig ist, steht dem Käufer das folgende Widerrufsrecht zu, sofern nicht Käufer und Verkäufer eine andere Vereinbarung hierüber treffen:
1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt 1 Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma des Anbieters
Name des Anbieters
Straße des Anbieters
Land/PLZ Stadt des Anbieters
Fax des Anbieters
E-Mail des Anbieters
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus-schließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechte-rung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
C. Besondere Bedingungen für Käufer
§ 1 Die Rolle des Käufers
Der Käufer kann jeden von einem Verkäufer angebotenen Gegenstand durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" kaufen. Er nimmt damit das Angebot des Verkäufers an. Mit dem Anklicken kommt der Kaufvertrag zu Stande. Der Käufer wählt die Zahlungsart und Lieferart. Beide Parteien des Kaufvertrages werden dann über das Zustandekommen des Kaufvertrages informiert. Für den Fall, dass der Käufer Produkte von Verkäufern außerhalb der Europäischen Union erwirbt, muss er sich darüber informieren, welche Abgaben (einschliesslich Mehrwertsteuer) und Zölle er eventuell zu tragen hat. HAKO.NET übernimmt diesbezüglich keine Haftung.